Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche einen neuen Industriestrompreis angekündigt – doch aus Sicht der energieintensiven Gießerei-Branche fällt die Erleichterung minimal aus.
Der von der Bundesregierung angekündigte Industriestrompreis hilft der mittelständisch geprägten und energieintensiven Gießerei-Industrie nicht weiter. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG). Nach Berechnungen des Verbands führen die strengen Vorgaben des Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) dazu, dass weniger als 10 Prozent der Stromentstehungskosten erstattet werden können. Unter Berücksichtigung aller Gesamtstromkosten (z.B. Netzentgelte), reduziere sich das Entlastungspotential weiter. An vielen Betrieben gehe der Industriestrompreis aufgrund der engen Voraussetzungen zudem vollständig vorbei.
"Die Bundesregierung setzt mit dem nun angekündigten Industriestrompreis eine zentrale Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag um. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung“, so BDG-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Theuringer, „allerdings ist der Kreis der Begünstigten deutlich zu klein und das Entlastungsvolumen aufgrund der strengen Vorgaben aus Brüssel viel zu niedrig, um wirklich weiterzuhelfen“. Hintergrund: Die im Juni veröffentlichte EU-Leitlinie CISAF setzt einen extrem engen Rahmen. Unter anderem dürfen nicht mehr als 50 Prozent der Abnahmemenge und maximal 50 Prozent des durchschnittlichen Börsenpreises eines Jahres gefördert werden. Zudem müssen 50 Prozent des Beihilfebeitrages in ökologische Gegenleistungen investiert werden, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich sind.
Für eine elektrisch schmelzende Eisengießerei mit einem Jahresverbrauch von 40 Mio. KWh läge der Entlastungseffekt bei weniger als 10 Prozent der Stromgestehungskosten, berechnet der BDG. "Dies reicht selbst bei denjenigen, die anspruchsberechtigt sind, bei weitem nicht aus, um internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Die Bundesregierung muss sich in den laufenden Gesprächen mit der EU-Kommission für weitere
Verbesserungen stark machen", so Dr. Theuringer. Insbesondere sollten KMUs und Midcaps von der Verpflichtung zu ökologischen Gegenleistungen befreit beziehungsweise diese so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Parallel dazu müsse intensiv daran gearbeitet werden, die System- und insbesondere Netzkosten dauerhaft zu senken und wirkliche Entlastungen für den gesamten energieintensiven industriellen Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit Elektrifizierung und Dekarbonisierung ermöglicht werden.
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