15.12.2023
News
Für 10 000 mittelständische Industriebetriebe mit rund einer Million Beschäftigten geht es jetzt um alles oder nichts. Sollte die Neuaufstellung des Haushalts infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils keine Entlastung bei den Energiepreisen bringen, wird das im neuen Jahr schwerwiegende Folgen für den Standort Deutschland haben.
Christoph René Holler, Sprecher für das Bündnis faire Energiewende (BfE): „SPD, Grüne und FDP müssen die Hängepartie bei der Haushaltsneuaufstellung endlich beenden und ein klares Signal für die Industrie in Deutschland setzen.10 000 mittelständischen Industrieunternehmen im Land rennt die Zeit davon. Viele haben keine andere Wahl, als angesichts der Rekordpreise für Energie und immer neuer Regulierungsvorschriften, Produktion aus Deutschland auszulagern und Betriebe in Deutschland aufzugeben. Die Deindustrialisierung schreitet auf allen Ebenen voran, vom Großkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Deshalb darf die Haushaltsneuaufstellung nicht zur bösen Überraschung werden, denn ohne mittelständische Industrie wird Deutschland die Transformation nicht gelingen.“
In einem Drei-Punkte-Sofort-Paket fordert das Bündnis faire Energiewende, das ursprünglich geplante Strompreispaket dringend umzusetzen, die Stromsteuer abzusenken und den Spitzenausgleich für Erdgas fortführen. Außerdem dürfen die Stromnetzentgelte nicht immer weiter steigen. Schon heute sind sie bei der Stromrechnung die zweithöchste Komponente für die Unternehmen. Außerdem schlägt das BfE vor, die rein nationale CO2-Bepreisung auszusetzen, bis der EU-Emissionshandel (ETS 2) auch für kleinere Betriebe eingeführt ist.
Aus Sicht des BfE muss die Energie- und Industriepolitik Deutschlands insgesamt auf eine langfristige Investitionssicherheit ausgerichtet sein. BfE-Sprecher Holler: „Verlässliche langfristige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen sind die unverzichtbare Basis für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Geschäftsmodelle, den Erhalt und die Transformation der bestehenden Wertschöpfungsstrukturen und für den Umbau zu einer international vorbildlichen emissionsfreien Volkswirtschaft mit attraktiven Arbeitsmodellen und hohem Wohlstandsniveau. Gelingt dies nicht, sind unser Wohlstand, der soziale Zusammenhalt und die Demokratie existenziell gefährdet.“
